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Einzelvorschrift
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Normgeber:Justizministerium
Vorschrift:§ 42
Aktenzeichen:3830-202.233
Erlassdatum:01.03.2001
Fassung vom:22.06.2011
Gültig ab:16.07.2011
Gültig bis:unbefristet gültig
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:32370000000008
Normen:§ 64a BNotO, § 110a BNotO, § 170 StPO
Fundstelle:Nds. Rpfl. 2001, 100
 



§ 42



(1) In den Personalakten sind Vorgänge, die der Tilgung unterliegen, in besonderen Unterakten zu führen. Im Hauptband und in anderen Unterakten dürfen solche Vorgänge nur erwähnt werden, soweit zwingende dienstliche Gründe es erfordern.



(2) 1Das Landgericht holt vor der Tilgung von Eintragungen nach § 110 a Abs. 1, 5 und 6 BNotO Stellungnahmen der Notarkammer und der Rechtsanwaltskammer ein, ob ein schwebendes Verfahren der Tilgung entgegensteht (§ 110 a Abs. 3 BNotO). 2Soweit die Stellungnahmen nicht unter Beteiligung des Oberlandesgerichts eingeholt werden, ist diesem gleichzeitig Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. 3Die Tilgung von Eintragungen ist der Notarkammer und der Rechtsanwaltskammer mitzuteilen. 4Der Notarin oder dem Notar ist die beabsichtigte Entfernung der Vorgänge und deren Vernichtung sechs Wochen vor ihrer Durchführung mitzuteilen. 5Freisprechende strafgerichtliche Entscheidungen und Einstellungen nach § 170 Abs. 2 StPO sind gemäß § 110 a Abs. 6 BNotO zu tilgen. 6Soweit Mitteilungen nach Abschnitt XXIII (Mitteilungen betreffend die Angehörigen rechtsberatender Berufe) der Anordnung über Mitteilungen in Zivilsachen (MiZi) in der jeweils geltenden Fassung, sonstige Mitteilungen nach § 64 a Abs. 2 BNotO sowie Beschwerden und Eingaben zu den Personalakten gelangt sind, ist für deren Tilgung gemäß § 110 a Abs. 6 BNotO zu verfahren.



(3) Die über die Tilgung entstandenen Vorgänge sind in einem verschlossenen Umschlag in einer Sammelakte zu verwahren. Sie dürfen nur herangezogen werden, soweit im Einzelfall Anlass zu einer Überprüfung des Tilgungsverfahrens besteht. In die Personalakte darf ein Vermerk über die Tilgung nicht aufgenommen werden.


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