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Einzelvorschrift
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Normgeber:Justizministerium
Vorschrift:§ 41
Aktenzeichen:3830-202.233
Erlassdatum:01.03.2001
Fassung vom:22.06.2011
Gültig ab:16.07.2011
Gültig bis:unbefristet gültig
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:32370000000008
Normen:§ 22 BDG, § 96 BNotO
Fundstelle:Nds. Rpfl. 2001, 100
 



§ 41



(1) Für die Erhebung der Disziplinarklage gegen Notarinnen und Notare sind die Oberlandesgerichte zuständig.



(2) 1Das Oberlandesgericht übersendet dem Justizministerium, dem Landgericht, der Notarkammer und der Rechtsanwaltskammer Abschriften



a)
der Verfügung über die Einleitung des Disziplinarverfahrens, wenn die Erhebung einer Disziplinarklage in Betracht kommt,


b)
der Klageschrift,


c)
jeder die Instanz abschließenden gerichtlichen Entscheidung über die Disziplinarklage.


2Das Oberlandesgericht teilt den in Satz 1 genannten Stellen ferner mit:



a)
die Aussetzung und die Fortsetzung des Disziplinarverfahrens (§ 96 Abs. 1 Satz 1 BNotO, § 22 BDG),


b)
die Einlegung eines Rechtsmittels,


c)
die Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung über die Disziplinarklage.


(3) 1Wird in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Buchst. a) das Disziplinarverfahren ohne Erhebung der Disziplinarklage abgeschlossen, legt das Oberlandesgericht seine Disziplinarentscheidung dem Justizministerium nach § 40 Abs. 2 Satz 2 vor. 2Dem Landgericht, der Notarkammer und der Rechtsanwaltskammer wird die Disziplinarentscheidung abweichend von § 40 Abs. 7 bereits vor ihrer Unanfechtbarkeit übersandt. 3Die Unanfechtbarkeit der Disziplinarentscheidung oder die Einlegung eines Rechtsmittels werden diesen Stellen mitgeteilt.


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