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Einzelvorschrift
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Normgeber:Justizministerium
Vorschrift:§ 28
Aktenzeichen:3830-202.233
Erlassdatum:01.03.2001
Fassung vom:22.06.2011
Gültig ab:16.07.2011
Gültig bis:unbefristet gültig
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:32370000000008
Normen:§ 18 BNotO, § 19a BNotO, § 92 BNotO, § 93 BNotO, § 36a BRAO, § 117 VVG
Fundstelle:Nds. Rpfl. 2001, 100
 



§ 28



(1) 1Das Landgericht führt die Aufsicht über die Notarinnen und Notare des Landgerichtsbezirks (§ 92 Nr. 1 BNotO) und entscheidet bei Beschwerden über das Verhalten der Notarinnen und Notare.



(2) 1Das Landgericht ist zur Entgegennahme der Mitteilungen der Versicherer nach § 19 a Abs. 3 Satz 3 BNotO befugt und ist zuständige Stelle im Sinne des § 117 Abs. 2 VVG, § 19 a Abs. 5 BNotO. 2Erhält das Landgericht Kenntnis über den fehlenden Abschluss der vorgeschriebenen Haftpflichtversicherung (§ 7 Abs. 2 Satz 1), über die Beeinträchtigung des für Notarinnen und Notare vorgeschriebenen Versicherungsschutzes (§ 19 a Abs. 3 Satz 3 BNotO) oder über die Nichtzahlung von Beiträgen zur Notarkammer, unterrichtet es das Oberlandesgericht und die Rechtsanwaltskammer (§ 36 a Abs. 3 BRAO).



(3) 1Das Landgericht veranlasst insbesondere die Prüfung der Geschäfte nach den Bestimmungen des § 93 BNotO und des § 32 DONot. 2Dem Oberlandesgericht ist jährlich eine Übersicht über die im vorangegangenen Jahr geprüften Notarinnen und Notare unter Angabe des jeweiligen Prüfungsdatums vorzulegen. 3Soweit es geboten erscheint, ist dem Oberlandesgericht über Ergebnisse der Prüfungen sowie darüber, was zur Beseitigung festgestellter Mängel veranlasst worden ist, zu berichten. 4Die Notarkammer ist zu unterrichten, wenn dies im Einzelfall oder allgemein zur Abstellung von Mängeln dienlich erscheint.



(4) 1Das Landgericht prüft die von den Notarinnen und Notaren aufgestellten Geschäftsübersichten (§ 24 DONot) und stellt die Ergebnisse der Übersichten auf dem dafür vorgesehenen Vordruck zusammen. 2Die Notarinnen und Notare sind nach Amtsgerichtsbezirken geordnet jeweils in alphabetischer Reihenfolge aufzuführen. 3Die Geschäftszahlen in den einzelnen Spalten sind für Notarinnen und Notare mit dem Amtssitz im gleichen Amtsgerichtsbezirk und sodann für sämtliche Notarinnen und Notare des Landgerichtsbezirks zusammenzuzählen. 4Diese Aufstellung ist bis zum 1. März d.J. dem Oberlandesgericht in 3 Stücken vorzulegen. 5Das Oberlandesgericht legt ein Stück dem Justizministerium vor und übersendet ein weiteres Stück der Notarkammer.



(5) 1Das Landgericht entscheidet über die Befreiung von der Amtsverschwiegenheit in den Fällen des § 18 Abs. 2 Halbsatz 2 BNotO und über Zweifel über die Pflicht zur Amtsverschwiegenheit in den Fällen des § 18 Abs. 3 Satz 1 BNotO. 2In geeigneten Fällen ist die Notarkammer zu hören.


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