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Einzelvorschrift
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Normgeber:Justizministerium
Vorschrift:§ 24
Aktenzeichen:3830-202.233
Erlassdatum:01.03.2001
Fassung vom:22.06.2011
Gültig ab:16.07.2011
Gültig bis:unbefristet gültig
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:32370000000008
Normen:§ 39 BNotO, § 40 BNotO, § 56 BNotO, § 57 BNotO, § 64 BNotO ... mehr
Fundstelle:Nds. Rpfl. 2001, 100
 



§ 24



(1) Sind dem Landgericht nach dem Erlöschen des Amtes einer Notarin oder eines Notars Anhaltspunkte für ein Bedürfnis für die Bestellung einer Notariatsverwalterin oder eines Notariatsverwalters bekannt, berichtet es hierüber dem Oberlandesgericht.



(2) 1Über die Bestellung von Notariatsverwalterinnen und Notariatsverwaltern, die Bestellung von Notarvertreterinnen und -vertretern im Falle einer Notariatsverwaltung, die Verlängerung der Bestellungen (§ 56 Abs. 2 Satz 2, § 39 BNotO) sowie den Widerruf der Bestellungen (§ 64 Abs. 1 Satz 3, § 40 Abs. 2 BNotO) entscheidet das Oberlandesgericht. 2Die Notarkammer soll zuvor gehört werden. 3Sollen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die kein Notaramt innehaben, mit einer Notariatsverwaltung betraut werden, so bittet das Oberlandesgericht zum Zwecke der Prüfung ihrer Befähigung für das Notaramt (§ 56 Abs. 2 Satz 1, Abs. 1 BNotO) die Rechtsanwaltskammer um Stellungnahme (§ 64 a Abs. 3 BNotO) und zieht in der Regel die bei der Rechtsanwaltskammer geführten Personal- und Berufsaufsichtsakten (früher: Standesaufsichtsakten) bei.



(3) 1Die Bestallungsurkunde, die den Notariatsverwalterinnen und Notariatsverwaltern auszuhändigen ist (§ 57 Abs. 2 Satz 1 BNotO), wird in der Überschrift als solche bezeichnet. 2Sie ist von der Präsidentin oder dem Präsidenten des Oberlandesgerichts oder der ständigen Vertreterin oder dem ständigen Vertreter zu unterzeichnen.



(4) Die Frist für die Dauer der Bestellung (§ 56 Abs. 2 Satz 1 BNotO) beginnt mit dem Tage der Aushändigung der Bestallungsurkunde oder, wenn auf der Bestallungsurkunde ein späterer Zeitpunkt für den für den Beginn der Bestellung angegeben ist, mit diesem Zeitpunkt.



(5) Die Bestellung von Notariatsverwalterinnen und Notariatsverwaltern, die Verlängerung der Bestellung und die Beendigung des Amtes sind der Notarkammer und der Rechtsanwaltskammer mitzuteilen.


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