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Einzelvorschrift
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Normgeber:Justizministerium
Vorschrift:§ 15
Aktenzeichen:3831 - 202.35
Erlassdatum:21.11.2000
Fassung vom:10.02.2005
Gültig ab:01.04.2005
Gültig bis:unbefristet gültig
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:32370000000007
Normen:§ 28 BNotO, § 67 BNotO, § 3 BeurkG
Fundstelle:Nds. Rpfl. 2000, 340, ber. 2002 S. 359
 



§ 15
 Dokumentationen zur Einhaltung von Mitwirkungsverboten

(1) 1Die Vorkehrungen zur Einhaltung der Mitwirkungsverbote nach § 3 Abs. 1 Nr. 7 und Nr. 8 erste Alternative, Abs. 2 BeurkG genügen § 28 BNotO und den Richtlinien für die Amtspflichten und sonstigen Pflichten der Notarkammer Braunschweig vom 28. 4. 1999 und 18. 3. 2000 (Nds. Rpfl. 2000, S. 161), der Notarkammer Celle vom 28. 4. 1999 und 3. 5. 2000 (Nds. Rpfl. 2000, S. 353) und der Notarkammer Oldenburg vom 17. 11. 1999 (Nds. Rpfl. 2000 S. 164) nach § 67 Abs. 2 Satz 3 Nr. 6 BNotO, wenn sie zumindest die Identität der Personen, für welche die Notarin oder der Notar oder eine Person i.S.v. § 3 Abs. 1 Nr. 4 BeurkG außerhalb ihrer Amtstätigkeit bereits tätig war oder ist oder welche die Notarin oder der Notar oder eine Person i.S.v. § 3 Abs. 1 Nr. 4 BeurkG bevollmächtigt haben, zweifelsfrei erkennen lassen und den Gegenstand der Tätigkeit in ausreichend kennzeichnender Weise angeben. 2Die Angaben müssen einen Abgleich mit der Urkundenrolle und den Namensverzeichnissen im Hinblick auf die Einhaltung der Mitwirkungsverbote ermöglichen. 3Soweit die Notarin oder der Notar Vorkehrungen, die diese Voraussetzungen erfüllen, zur Einhaltung anderer gesetzlicher Regelungen trifft, sind zusätzliche Vorkehrungen nicht erforderlich.



(2) § 6 findet keine Anwendung.


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