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Einzelvorschrift
Aktuelle Gesamtvorschrift
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Normgeber:Justizministerium
Vorschrift:§ 31
Aktenzeichen:3831 - 202.35
Erlassdatum:21.11.2000
Fassung vom:21.11.2000
Gültig ab:01.06.2001
Gültig bis:unbefristet gültig
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:32370000000007
Fundstelle:Nds. Rpfl. 2000, 340, ber. 2002 S. 359
 



§ 31
 Siegeln von Urkunden

1Die Siegel müssen dauerhaft mit dem Papier oder mit dem Papier und der Schnur verbunden sein und den Abdruck oder die Prägung deutlich erkennen lassen. 2Eine Entfernung des Siegels ohne sichtbare Spuren der Zerstörung darf nicht möglich sein. 3Bei herkömmlichen Siegeln (Farbdrucksiegel, Prägesiegel in Lack oder unter Verwendung einer Mehloblate) ist davon auszugehen, dass die Anforderungen nach Satz 1 und 2 erfüllt sind; neue Siegelungstechniken dürfen verwendet werden, sofern sie nach einem Prüfzeugnis der Papiertechnischen Stiftung (PTS) in Heidenau die Anforderungen erfüllen.