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Einzelvorschrift
Aktuelle Gesamtvorschrift
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Normgeber:Justizministerium
Vorschrift:§ 31
Aktenzeichen:3830-202.233
Erlassdatum:01.03.2001
Fassung vom:01.03.2001
Gültig ab:01.06.2001
Gültig bis:unbefristet gültig
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:32370000000008
Normen:§ 8 BNotO, § 14 BNotO
Fundstelle:Nds. Rpfl. 2001, 100
 



§ 31



(1) 1Als Vergütung i.S.v. § 8 Abs. 3 Nr. 1 BNotO sind auch Leistungsentgelte, Aufwandsentschädigungen, Sitzungsgelder und sonstige Bezüge in Geld oder Geldeswert anzusehen. 2Dasselbe gilt für Fahrtkosten, Tage- und Übernachtungsgelder, soweit sie die für Landesbeamtinnen und Landesbeamte der Eingangsstellen des höheren Dienstes geltenden Sätze übersteigen.

(2) Das Verbot, Darlehen oder Grundstücksgeschäfte zu vermitteln und sich an jeder Art der Vermittlung von Urkundsgeschäften zu beteiligen (§ 14 Abs. 4 BNotO), gilt für die Notarinnen und Notare auch in ihrer Eigenschaft als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt.