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juris-Abkürzung:FGGemSenVtr ND
Fassung vom:08.04.1981 Fassungen
Gültig ab:31.12.1981
Dokumenttyp: Staatsvertrag
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:3050002
Staatsvertrag zwischen den Ländern Freie und Hansestadt Hamburg,
Niedersachsen und Schleswig-Holstein über die Errichtung
eines gemeinsamen Senats des Finanzgerichts Hamburg
Vom 8./22. April 1981

Artikel 5

Der Staatsvertrag kann mit einer Frist von einem Jahr zum Schluß eines Kalenderjahres schriftlich gekündigt werden, und zwar sowohl von der Freien und Hansestadt Hamburg gegenüber den beiden anderen Ländern oder einem von ihnen als auch von den anderen Ländern oder einem von ihnen gegenüber der Freien und Hansestadt Hamburg. Artikel 4 gilt entsprechend.

 

Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.voris.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&query=FGGemSenVtr+ND+Artikel+5&psml=bsvorisprod.psml&max=true