Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt Dokumenttext

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Einzelnorm
Aktuelle Gesamtausgabe
Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm
Amtliche Abkürzung:Nds. AGBGB
Fassung vom:05.11.2004 Fassungen
Gültig ab:01.01.2005
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:4010001
Niedersächsisches Ausführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch
(Nds. AGBGB)
Vom 4. März 1971

§ 3
Vollziehung von Auflagen

In den Fällen des § 525 Abs. 2 und des § 2194 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist für die Geltendmachung des Anspruchs auf Vollziehung der Auflage die Behörde zuständig, die das öffentliche Interesse zu wahren hat. Zuständige Behörde im Sinne des Satzes 1 kann auch eine Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts sein, soweit die Auflage die Förderung von Interessen bezweckt, die zu ihrem Wirkungskreis gehören. Im Zweifel bestimmt das für Inneres zuständige Ministerium die zuständige Stelle.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.voris.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&query=BGBAG+ND+%C2%A7+3&psml=bsvorisprod.psml&max=true