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Amtliche Abkürzung:NSchÄG
Fassung vom:17.12.2009
Gültig ab:01.01.2010
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:3105001
Niedersächsisches Gesetz über gemeindliche Schiedsämter
(Niedersächsisches Schiedsämtergesetz - NSchÄG)
Vom 1. Dezember 1989

§ 32

(1) Das Protokoll ist von der Schiedsperson und den Parteien eigenhändig zu unterschreiben. Nach Vollzug der Unterschriften wird eine Vereinbarung wirksam.

(2) Erklärt eine Partei, daß sie nicht unterschreiben könne, so muß die Schiedsperson das Handzeichen der schreibunkundigen Person durch einen besonderen Vermerk beglaubigen.

(3) Ist eine Einigung der Parteien nicht zustande gekommen, so genügt die Unterschrift der Schiedsperson.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.voris.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&query=GemSchieds%C3%84G+ND+%C2%A7+32&psml=bsvorisprod.psml&max=true