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Amtliche Abkürzung:NHafenSG
Fassung vom:16.02.2009
Gültig ab:17.12.2008
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:96000
Niedersächsisches Hafensicherheitsgesetz
(NHafenSG)
in der Fassung vom 16. Februar 2009

§ 28
Einschränkung von Grundrechten

Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird durch § 5 Abs. 2, § 6 Abs. 6, § 17 Abs. 3 Satz 1, § 24 Abs. 2 und § 27 Abs. 2 eingeschränkt.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.voris.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&query=HafenSiG+ND+%C2%A7+28&psml=bsvorisprod.psml&max=true