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Amtliche Abkürzung:NSchÄG
Fassung vom:17.12.2009
Gültig ab:01.01.2010
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:3105001
Niedersächsisches Gesetz über gemeindliche Schiedsämter
(Niedersächsisches Schiedsämtergesetz - NSchÄG)
Vom 1. Dezember 1989

§ 30

(1) Über jede Schlichtungsverhandlung ist ein Protokoll in deutscher Sprache aufzunehmen.

(2) Das Protokoll enthält

1.

Angaben über den Ort und die Zeit der Verhandlung,

2.

die Namen und die Anschriften der erschienenen Parteien, gesetzlichen Vertreterinnen und Vertreter, Bevollmächtigten und Beistände sowie die Angabe darüber, wie diese sich ausgewiesen haben,

3.

Angaben über den Gegenstand des Streites,

4.

die Angabe des Zeitpunkts, in dem der Antrag eingegangen ist, und

5.

die Vereinbarung der Parteien oder einen Vermerk darüber, dass eine Einigung zwischen den Parteien nicht zustande gekommen ist.


 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.voris.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&query=GemSchieds%C3%84G+ND+%C2%A7+30&psml=bsvorisprod.psml&max=true