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Amtliche Abkürzung:NHafenSG
Fassung vom:16.02.2009
Gültig ab:17.12.2008
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:96000
Niedersächsisches Hafensicherheitsgesetz
(NHafenSG)
in der Fassung vom 16. Februar 2009

§ 26
Übertragung von Zuständigkeiten

(1) 1 Das Fachministerium wird ermächtigt, durch Verordnung seine Zuständigkeit für bestimmte Aufgaben nach diesem Gesetz auf andere Landesbehörden und kommunale Körperschaften zu übertragen, wenn dies zur sachgerechten Erfüllung der Aufgaben erforderlich ist. 2 Bestimmte Aufgaben in Hafen-, Fähr- und Schifffahrtsangelegenheiten können auch nach Maßgabe eines mit dem Bund abzuschließenden Abkommens auf Behörden der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes zur Ausübung übertragen werden.

(2) Werden nach Absatz 1 Satz 1 Aufgaben in Hafen-, Fährund Schifffahrtsangelegenheiten auf eine kommunale Körperschaft übertragen, so kann diese zur Aufgabenerfüllung eine Verordnung zur Abwehr abstrakter Gefahren erlassen, soweit nicht durch eine Verordnung nach § 25 Abs. 3 abweichende Regelungen getroffen sind.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.voris.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&query=HafenSiG+ND+%C2%A7+26&psml=bsvorisprod.psml&max=true


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