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Amtliche Abkürzung:ZustVO-Verkehr
Fassung vom:25.08.2014
Gültig ab:30.07.2014
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:20120
Verordnung über Zuständigkeiten im Bereich Verkehr
(ZustVO-Verkehr)
in der Fassung vom 25. August 2014

§ 17
Aufgaben nach dem Güterkraftverkehrsgesetz
und der Verordnung über den grenzüberschreitenden
Güterkraftverkehr und den Kabotageverkehr

(1) Die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr ist zuständig für die Durchführung des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG) vom 22. Juni 1998 (BGBl. I S. 1485), zuletzt geändert durch Artikel 8a des Gesetzes vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3313), soweit nicht die Landkreise, kreisfreien Städte und großen selbständigen Städte zuständig sind.

(2) Die Landkreise und die kreisfreien Städte sind zuständig für

1.

die Erlaubnis nach § 3 GüKG,

2.

die Gemeinschaftslizenz nach der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs (ABl. EU Nr. L 300 S. 72) in Verbindung mit § 1 der Verordnung über den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr und den Kabotageverkehr vom 28. Dezember 2011 (BGBl. 2012 I S. 42), geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 22. Mai 2013 (BGBl. I S. 1395), und die Aufgaben der Lizenzbehörde nach der Verordnung über den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr und den Kabotageverkehr.


 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.voris.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&query=VerkehrZustV+ND+%C2%A7+17&psml=bsvorisprod.psml&max=true


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