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Amtliche Abkürzung:NÖbVIngG
Fassung vom:12.12.2002 Fassungen
Gültig ab:01.02.2003
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:2116003
Niedersächsisches Gesetz
über Öffentlich bestellte Vermessungsingenieurinnen
und Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure
(NÖbVIngG)
Vom 16. Dezember 1993

§ 15
Disziplinarverfahren

(1) 1 Nach § 1 Bestellte begehen ein Dienstvergehen, wenn sie die ihnen obliegenden Amtspflichten schuldhaft verletzen. 2 Soweit dieses Gesetz nichts Abweichendes bestimmt, ist das Niedersächsische Disziplinargesetz entsprechend anzuwenden; im Sinne dieser Vorschriften ist Disziplinarbehörde die Aufsichtsbehörde, höhere und oberste Disziplinarbehörde die oberste Aufsichtsbehörde.

(2) Im Disziplinarverfahren können folgende Maßnahmen verhängt werden:

1.

Verweis,

2.

Geldbuße bis zu 10 000 Euro,

3.

Entfernung aus dem Amt.

Verweis und Geldbuße können durch Disziplinarverfügung der Aufsichtsbehörde verhängt werden.

(3) Der Kammer für Disziplinarsachen und dem Senat für Disziplinarsachen soll als ehrenamtliche Richterin oder ehrenamtlicher Richter eine nach § 1 bestellte Person angehören.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.voris.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&query=%C3%96bVIngG+ND+%C2%A7+15&psml=bsvorisprod.psml&max=true


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