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Amtliche Abkürzung:KiTaG
Fassung vom:07.11.2012
Gültig ab:14.11.2012
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:2113003
Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder
(KiTaG)
in der Fassung vom 7. Februar 2002

§ 15
Voraussetzungen für die Gewährung von Landesleistungen

(1) Empfänger von Leistungen des Landes nach diesem Gesetz können sein

1.

anerkannte Träger der freien Jugendhilfe,

2.

örtliche Träger und Gemeinden,

3.

sonstige juristische Personen, die eine Tageseinrichtung betreiben und damit gemeinnützige Zwecke im Sinne des § 52 Abs. 2 Nr. 4 der Abgabenordnung verfolgen,

4.

Träger von Betriebskindertagesstätten.

(2) Leistungen des Landes für Personalausgaben dürfen nur gewährt werden, wenn für die Tageseinrichtung eine Betriebserlaubnis nach § 45 SGB VIII vorliegt.

(3) 1 Tageseinrichtungen, für die das Land Leistungen erbringt, müssen Kindern unabhängig von ihrer Religion, Weltanschauung, Nationalität oder Sprache zugänglich sein. 2 Leistungen des Landes dürfen an die Träger von Betriebskindertagesstätten nur dann gewährt werden, wenn sie bereit sind, regelmäßig mindestens zu einem Drittel auch andere Kinder als solche von Betriebsangehörigen aufzunehmen. 3 Entsprechendes gilt für die Tageseinrichtungen, die sich in der Trägerschaft eines Studentenwerkes befinden.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.voris.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&query=KiTaG+ND+%C2%A7+15&psml=bsvorisprod.psml&max=true


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