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Amtliche Abkürzung:NSchÄG
Fassung vom:17.12.2009
Gültig ab:01.01.2010
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:3105001
Niedersächsisches Gesetz über gemeindliche Schiedsämter
(Niedersächsisches Schiedsämtergesetz - NSchÄG)
Vom 1. Dezember 1989

§ 17

(1) Die Schiedsperson wird nicht oder nicht weiter tätig, wenn

1.

die zu protokollierende Vereinbarung nur in notarieller Form gültig ist;

2.

die Parteien auch nach Unterbrechung oder Vertagung der Schlichtungsverhandlung ihre Identität nicht nachweisen;

3.

Bedenken gegen die Geschäfts- oder Verfügungsfähigkeit der Parteien oder gegen die Legitimation ihrer Vertreterinnen oder Vertreter bestehen.

(2) Die Schiedsperson soll nicht tätig werden, wenn

1.

der Streit bei Gericht anhängig ist;

2.

das Verfahren eine Angelegenheit betrifft, für die von berufsständischen Körperschaften oder von vergleichbaren Organisationen Schieds-, Schlichtungs- oder Einigungsstellen eingerichtet worden sind.

Dies gilt nicht, wenn sich die Parteien schriftlich mit dem Schlichtungsverfahren vor dem Schiedsamt einverstanden erklären.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.voris.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&query=GemSchieds%C3%84G+ND+%C2%A7+17&psml=bsvorisprod.psml&max=true


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