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Amtliche Abkürzung:NVwVG
Fassung vom:04.07.2011
Gültig ab:01.06.2011
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:2021003
Niedersächsisches Verwaltungsvollstreckungsgesetz
(NVwVG)
in der Fassung vom 4. Juli 2011
§ 13
Niederschrift

(1) Die Vollstreckungsbeamtin oder der Vollstreckungsbeamte hat über jede Vollstreckungshandlung eine Niederschrift aufzunehmen.

(2) Die Niederschrift muss enthalten:

1.

Ort und Zeit der Aufnahme,

2.

den Gegenstand der Vollstreckung unter Erwähnung der wesentlichen Vorgänge,

3.

die Namen der Personen, mit denen verhandelt worden ist,

4.

die Unterschrift der Personen zu Nummer 3 und die Bemerkung, dass nach Vorlesung oder Vorlegung zur Durchsicht und nach Genehmigung unterzeichnet worden sei,

5.

die Unterschrift der Vollstreckungsbeamtin oder des Vollstreckungsbeamten.

(3) Konnte einem der Erfordernisse nach Absatz 2 Nr. 4 nicht genügt werden, so ist der Grund anzugeben.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.voris.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&query=VwVG+ND+%C2%A7+13&psml=bsvorisprod.psml&max=true