Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt Dokumenttext

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Trefferliste

Dokument

  in html speichern drucken Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Einzelnorm
Aktuelle Gesamtausgabe
Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm
Amtliche Abkürzung:ZustVO-Verkehr
Fassung vom:25.08.2014
Gültig ab:30.07.2014
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:20120
Verordnung über Zuständigkeiten im Bereich Verkehr
(ZustVO-Verkehr)
in der Fassung vom 25. August 2014

§ 14
Aufgaben nach dem Luftverkehrsgesetz

(1) Das für Verkehr zuständige Ministerium ist zuständig für die folgenden, nach § 31 Abs. 2 des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG) in der Fassung vom 10. Mai 2007 (BGBl. I S. 698), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 22. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2986), dem Land obliegenden Aufgaben:

1.

die Genehmigung der Flughäfen Braunschweig-Wolfsburg, Hannover-Langenhagen und Lemwerder sowie die Genehmigung der Flugplatzentgelte und der Flugplatzbenutzungsordnungen dieser Flughäfen (§ 31 Abs. 2 Nr. 4 LuftVG),

2.

die Erlaubnis für Vorbereitungsarbeiten zur Anlegung der in Nummer 1 genannten Flughäfen (§ 31 Abs. 2 Nr. 5 LuftVG),

3.

die Genehmigung von Luftfahrtveranstaltungen, die auf den in Nummer 1 genannten Flughäfen stattfinden oder von ihnen ausgehen (§ 31 Abs. 2 Nr. 12 LuftVG),

4.

die Erlaubnis zum Starten und Landen auf den in Nummer 1 genannten Flughäfen (§ 31 Abs. 2 Nr. 13 LuftVG),

5.

die Erlaubnis zu besonderer Benutzung des Luftraums, wenn die in Nummer 1 genannten Flughäfen betroffen sind (§ 31 Abs. 2 Nr. 16 LuftVG),

6.

die Aufsicht innerhalb der in den Nummern 1 bis 5 festgelegten Verwaltungszuständigkeiten (§ 31 Abs. 2 Nr. 17 LuftVG),

7.

die Ausübung der Luftaufsicht auf den in Nummer 1 genannten Flughäfen (§ 31 Abs. 2 Nr. 18 LuftVG).

(2) Die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr ist zuständig

1.

für die nach § 31 Abs. 2 LuftVG dem Land obliegenden Aufgaben, soweit diese nicht nach Absatz 1 dem für Verkehr zuständigen Ministerium übertragen worden sind,

2.

die Aufgaben der Planfeststellungsbehörde nach § 10 Abs. 1 Satz 3 LuftVG und der Anhörungsbehörde (§ 10 Abs. 2 LuftVG).


 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.voris.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&query=VerkehrZustV+ND+%C2%A7+14&psml=bsvorisprod.psml&max=true


Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm