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Amtliche Abkürzung:NKomInvFöG
Fassung vom:16.05.2018
Gültig ab:25.05.2018
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:61330
Niedersächsisches Kommunalinvestitionsförderungsgesetz
(NKomInvFöG)
Vom 14. Juli 2015

§ 14
Rückforderung von Finanzhilfen

(1) Die der Kommune gewährte Finanzhilfe ist an das Land zurückzuzahlen, soweit

1.

die Voraussetzungen der §§ 11 und 12 nicht vorliegen,

2.

die Kommune in ihrem Förderantrag nach § 13 Abs. 2, ihren Erklärungen nach § 13 Abs. 3 Satz 2 oder im Verwendungsnachweis nach § 13 Abs. 4 oder Abs. 5 Satz 1 unvollständige oder unrichtige Angaben macht oder

3.

die Kommune ihren Eigenanteil nicht oder nicht in der durch § 10 verlangten Höhe erbringt

und wenn der zurückzuzahlende Betrag 1 000 Euro je Investitionsvorhaben übersteigt.

(2) § 6 Abs. 2 bis 4 gilt entsprechend.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.voris.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&query=KomInvF%C3%B6G+ND+%C2%A7+14&psml=bsvorisprod.psml&max=true