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Einzelvorschrift
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Normgeber:Justizministerium
Vorschrift:§ 7
Aktenzeichen:3830-202.233
Erlassdatum:01.03.2001
Fassung vom:22.06.2011
Gültig ab:16.07.2011
Gültig bis:unbefristet gültig
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:32370000000008
Normen:§ 6 BNotO, § 6a BNotO, § 13 BNotO
Fundstelle:Nds. Rpfl. 2001, 100
 



§ 7



(1) Das Oberlandesgericht übersendet dem Landgericht die Bestallungsurkunde, wenn



1.
die Bewerberin oder der Bewerber, die oder der zur Notarin oder zum Notar ernannt werden soll, nachgewiesen hat, dass sie oder er mit der notariellen Berufspraxis hinreichend vertraut ist (§ 6 Abs. 2 Satz 2 bis 4 BNotO), und


2.


a)
innerhalb der Frist des § 6 Abs. 6 keine Anträge auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gestellt worden sind oder


b)
gestellte Anträge auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ohne Erfolg geblieben sind und anschließend ein ausreichender Zeitraum dafür zur Verfügung stand, die Besetzung der Stelle durch eine verfassungsgerichtliche Eilentscheidung zu verhindern.


(2) 1Das Landgericht händigt die Bestallungsurkunde aus, nachdem der Nachweis über das Bestehen der vorgeschriebenen Berufshaftpflichtversicherung oder die vorläufige Deckungszusage vorgelegt worden ist (§ 6a BNotO). 2Wird diese Verpflichtung nicht in angemessener Zeit erfüllt, ist dem Oberlandesgericht unter Rückgabe der Bestallungsurkunde zu berichten.



(3) 1Das Landgericht nimmt über die Aushändigung der Bestallungsurkunde sowie die anschließende Eidesleistung (§ 13 BNotO) eine Niederschrift auf. 2Je eine Abschrift der Niederschrift und der Bestallungsurkunde sind dem Oberlandesgericht, der Notarkammer und der Rechtsanwaltskammer zu übersenden.



(4) Das Landgericht veranlasst, dass die Notarin oder der Notar die Unterschrift sowie Abdruck der Prägesiegel und des Farbdrucksiegels einreicht (§§ 1, 2 der Dienstordnung für Notarinnen und Notare (DONot)).




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