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Amtliche Abkürzung:NStrG
Fassung vom:24.09.1980 Fassungen
Gültig ab:01.01.1981
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:9210001
Niedersächsisches Straßengesetz
(NStrG)
in der Fassung vom 24. September 1980

§ 14
Gemeingebrauch

(1) Der Gebrauch der Straße ist jedermann im Rahmen der Widmung und der Verkehrsvorschriften zum Verkehr gestattet (Gemeingebrauch). Im Rahmen des Gemeingebrauchs hat der fließende Verkehr den Vorrang vor dem ruhenden. Kein Gemeingebrauch liegt vor, wenn jemand die Straße nicht vorwiegend zum Verkehr, sondern zu anderen Zwecken benutzt.

(2) Auf die Aufrechterhaltung des Gemeingebrauchs besteht kein Rechtsanspruch.

(3) Für die Ausübung des Gemeingebrauchs dürfen Gebühren nur auf Grund besonderer gesetzlicher Vorschriften erhoben werden.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.voris.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&query=StrG+ND+%C2%A7+14&psml=bsvorisprod.psml&max=true