Verordnung über Zuständigkeiten im Bereich Verkehr (ZustVO-Verkehr) in der Fassung vom 25. August 2014
§ 9 Aufgaben nach dem Kraftfahrsachverständigengesetz
Das für Verkehr zuständige Ministerium ist zuständig für
1.
die Anerkennung der Sachverständigen und Prüfer nach den §§ 1 bis 9 des Kraftfahrsachverständigengesetzes (KfSachvG) vom 22. Dezember 1971 (BGBl. I S. 2086), zuletzt geändert durch Artikel 291 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407),
2.
die Aufsicht über die Technischen Prüfstellen nach den §§ 10 bis 14 KfSachvG,
3.
die Genehmigung von Ausnahmen nach § 17 Abs. 1 KfSachvG.
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