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Amtliche Abkürzung:NVersG
Fassung vom:07.10.2010
Gültig ab:01.02.2011
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:21031
Niedersächsisches Versammlungsgesetz
(NVersG)
Vom 7. Oktober 2010*

§ 7
Versammlungsleitung

(1) 1 Jede nach § 5 anzuzeigende Versammlung unter freiem Himmel muss eine Leiterin oder einen Leiter haben. 2 Die Leiterin oder der Leiter bestimmt den Ablauf der Versammlung. 3 Sie oder er hat während der Versammlung für Ordnung zu sorgen und kann dazu insbesondere teilnehmende Personen, die die Versammlung stören, zur Ordnung rufen. 4 Sie oder er kann die Versammlung jederzeit beenden. 5 Sie oder er muss während der Versammlung anwesend und für die zuständige Behörde erreichbar sein.

(2) 1 Die Leiterin oder der Leiter kann sich zur Erfüllung ihrer oder seiner Aufgaben der Hilfe von Ordnerinnen und Ordnern bedienen, die weiße Armbinden mit der Aufschrift „Ordnerin“ oder „Ordner“ tragen müssen. 2 Ordnerinnen und Ordnern darf keine Befreiung nach § 3 Abs. 2 Satz 2 erteilt werden.

(3) Personen, die an der Versammlung teilnehmen, haben die zur Aufrechterhaltung der Ordnung getroffenen Anweisungen der Leiterin oder des Leiters oder einer Ordnerin oder eines Ordners zu befolgen.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Neuregelung des Versammlungsrechts vom 7. Oktober 2010 (Nds. GVBl. S. 465)

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.voris.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&query=VersammlG+ND+%C2%A7+7&psml=bsvorisprod.psml&max=true


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