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Amtliche Abkürzung:NGastG
Fassung vom:10.11.2011
Gültig ab:01.01.2012
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:71080
Niedersächsisches Gaststättengesetz
(NGastG)*)
Vom 10. November 2011

§ 9
Allgemeine Verbote

Im Gaststättengewerbe ist es verboten,

1.

Branntwein oder überwiegend branntweinhaltige Lebensmittel in Automaten anzubieten,

2.

alkoholische Getränke an erkennbar betrunkene Personen abzugeben,

3.

die Abgabe von Speisen von der Bestellung von Getränken abhängig zu machen,

4.

bei der Nichtbestellung von Getränken für Speisen höhere Preise zu verlangen,

5.

die Abgabe alkoholfreier Getränke von der Bestellung alkoholischer Getränke abhängig zu machen,

6.

bei der Nichtbestellung alkoholischer Getränke für alkoholfreie Getränke oder Speisen höhere Preise zu verlangen oder

7.

von den Gästen für die Benutzung der Toiletten ein Entgelt zu fordern.


Fußnoten ausblendenFußnoten

*)
Dieses Gesetz dient auch der Umsetzung der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36).

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.voris.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&query=GastG+ND+%C2%A7+9&psml=bsvorisprod.psml&max=true