Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt Dokumenttext

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Trefferliste

Dokument

  in html speichern drucken Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Einzelnorm
Aktuelle Gesamtausgabe
Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm
Amtliche Abkürzung:ZustVO-Verkehr
Fassung vom:25.08.2014
Gültig ab:30.07.2014
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:20120
Verordnung über Zuständigkeiten im Bereich Verkehr
(ZustVO-Verkehr)
in der Fassung vom 25. August 2014

§ 6
Aufgaben nach dem Bundesfernstraßengesetz

1 Die Gemeinden sind zuständig für die Aufgaben der Straßenbaubehörden für Ortsdurchfahrten von Bundesfernstraßen, soweit sie nach § 5 Abs. 2, 2a oder 3 des Bundesfernstraßengesetzes (FStrG) in der Fassung vom 28. Juni 2007 (BGBl. I S. 1206) Träger der Straßenbaulast sind. 2 Gemeinden, die nach § 5 Abs. 2 oder 2a FStrG Träger der Straßenbaulast sind, sind auch zuständig für

1.

Zustimmungen nach § 9 Abs. 2 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, FStrG,

2.

Genehmigungen nach § 9 Abs. 5 FStrG,

3.

die Zulassung von Ausnahmen nach § 9 Abs. 8 Satz 1 FStrG.


 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.voris.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&query=VerkehrZustV+ND+%C2%A7+6&psml=bsvorisprod.psml&max=true