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Amtliche Abkürzung:AllgZustVO-Kom
Fassung vom:08.11.2012
Gültig ab:17.11.2012
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:20300
Allgemeine Zuständigkeitsverordnung für die
Gemeinden und Landkreise zur Ausführung von Bundesrecht
(AllgZustVO-Kom)
Vom 14. Dezember 2004

§ 7

1Sind durch Vereinbarung nach § 6 des Modellkommunen-Gesetzes vom 8. Dezember 2005 (Nds. GVBl. S. 386), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 9. Dezember 2011 (Nds. GVBl. S. 471), Zuständigkeiten abweichend von § 1 Abs. 1 Nr. 3 oder § 3 Abs. 1 Nr. 1 geregelt, so gilt die Vereinbarung über den 31. Dezember 2012 hinaus fort, es sei denn, dass eine beteiligte Kommune bis zum 30. November 2012 gegenüber dem Fachministerium schriftlich widerspricht. 2Für die fortgeltenden Vereinbarungen gilt § 1 Abs. 3 Satz 2 entsprechend.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.voris.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&query=BRAusfAllgZustV+ND+%C2%A7+7&psml=bsvorisprod.psml&max=true