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Amtliche Abkürzung:NWoFG
Fassung vom:29.10.2009
Gültig ab:01.01.2010
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:23400
Niedersächsisches Wohnraumfördergesetz
(NWoFG)
Vom 29. Oktober 2009*

§ 6
Verfahren und Förderentscheidung

(1) 1 Der Antrag auf Förderung ist bei der zuständigen Stelle zu stellen. 2 Die zuständige Stelle prüft die Einhaltung der Fördervoraussetzungen und übersendet den Antrag mit ihrer Stellungnahme der Bewilligungsstelle. 3 Die Förderung wird durch Bescheid der Bewilligungsstelle oder durch öffentlich-rechtlichen Vertrag (Förderentscheidung) gewährt. 4 Die darin enthaltenen Förderbestimmungen binden auch Rechtsnachfolger der Förderungsempfänger.

(2) 1 In der Förderentscheidung sind Bestimmungen zu treffen

1.

über Zweckbestimmung, Art und Höhe der Förderung, Dauer der Gewährung, Verzinsung und Tilgung der Fördermittel, Einhaltung von Einkommensgrenzen und Wohnungsgrößen, Rechtsfolgen eines Eigentumswechsels an dem geförderten Gegenstand sowie

2.

bei der Förderung von Mietwohnraum zusätzlich über Gegenstand, Art und Dauer der Belegungsbindungen sowie Art, Höhe und Dauer der Mietbindungen.

2 In die Förderentscheidung können weitere für den jeweiligen Förderzweck erforderliche Bestimmungen aufgenommen werden.

(3) Ein Anspruch auf Förderung besteht nicht.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Neuordnung der Wohnraumförderung vom 29. Oktober 2009 (Nds. GVBl. S. 403)

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.voris.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&query=WoFG+ND+%C2%A7+6&psml=bsvorisprod.psml&max=true


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