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Amtliche Abkürzung:NÖbVIngG
Fassung vom:25.11.2007
Gültig ab:01.01.2008
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:2116003
Niedersächsisches Gesetz
über Öffentlich bestellte Vermessungsingenieurinnen
und Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure
(NÖbVIngG)
Vom 16. Dezember 1993

§ 4
Hinderungsgründe für die Bestellung

Nicht bestellt werden darf, wer

1.

zum Zeitpunkt der Antragstellung das 60. Lebensjahr überschritten hat,

2.

Inhaber eines besoldeten Amtes ist,

3.

befugt ist, in einem anderen Land Aufgaben des öffentlichen Vermessungswesens wahrzunehmen,

4.

sich weigert, den in § 6 vorgeschriebenen Eid zu leisten,

5.

im ordentlichen Strafverfahren zu einer Strafe verurteilt worden ist, die bei Beamtinnen oder Beamten zur Beendigung des Beamtenverhältnisses führt,

6.

wegen eines Dienstvergehens aus dem Beamtenverhältnis entfernt worden oder aus vergleichbaren Gründen durch Kündigung aus einem Beschäftigungsverhältnis ausgeschieden ist,

7.

nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ein Grundrecht verwirkt hat,

8.

wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen nicht nur vorübergehend unfähig ist, die in § 2 Abs. 1 bestimmten Aufgaben des öffentlichen Vermessungswesens wahrzunehmen,

9.

eine Tätigkeit ausübt, die mit der Wahrnehmung der in § 2 Abs. 1 bestimmten Aufgaben des öffentlichen Vermessungswesens unvereinbar ist,

10.

sich im Vermögensverfall befindet - ein Vermögensverfall wird bei Eintragung in das vom Insolvenzgericht oder vom Vollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis (§ 26 Abs. 2 der Insolvenzordnung, § 915 der Zivilprozeßordnung) vermutet - oder

11.

infolge gerichtlicher Anordnung in der Verfügung über sein Vermögen beschränkt ist.


 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.voris.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&query=%C3%96bVIngG+ND+%C2%A7+4&psml=bsvorisprod.psml&max=true


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