§ 6
Verwaltung
(1) 1 Das Sondervermögen wird von dem für die Krankenhausversorgung zuständigen Ministerium verwaltet. 2 Das Ministerium kann die Verwaltung ganz oder teilweise auf Dritte übertragen.
(2) 1 Für das Bewilligungsverfahren gelten die bundes- und landesgesetzlichen Bestimmungen über die Förderung von Investitionsmaßnahmen nach § 9
Abs. 1 Nr. 1 KHG. 2 Soweit die Besonderheiten einer Darlehensfinanzierung dies erfordern, erlässt das für die Krankenhausversorgung zuständige Ministerium besondere Verwaltungsvorschriften.
Fußnoten
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