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juris-Abkürzung:KHVersSV ND
Fassung vom:15.12.2016
Gültig ab:01.01.2017
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:21065
Gesetz über das „Sondervermögen zur Sicherstellung
der Krankenhausversorgung in Niedersachsen
Vom 15. Dezember 2016*

§ 6
Verwaltung

(1) 1Das Sondervermögen wird von dem für die Krankenhausversorgung zuständigen Ministerium verwaltet. 2Das Ministerium kann die Verwaltung ganz oder teilweise auf Dritte übertragen.

(2) 1Für das Bewilligungsverfahren gelten die bundes- und landesgesetzlichen Bestimmungen über die Förderung von Investitionsmaßnahmen nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 KHG. 2Soweit die Besonderheiten einer Darlehensfinanzierung dies erfordern, erlässt das für die Krankenhausversorgung zuständige Ministerium besondere Verwaltungsvorschriften.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel 5 des Haushaltsbegleitgesetzes 2017 vom 15. Dezember 2016 (Nds. GVBl. S. 301)

 

Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.voris.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&query=KHVersSV+ND+%C2%A7+6&psml=bsvorisprod.psml&max=true