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juris-Abkürzung:KHVersSV ND
Fassung vom:15.12.2016
Gültig ab:01.01.2017
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:21065
Gesetz über das „Sondervermögen zur Sicherstellung
der Krankenhausversorgung in Niedersachsen
Vom 15. Dezember 2016*

§ 5
Fördervoraussetzungen

Voraussetzung für eine Finanzierung aus dem Sondervermögen ist, dass

1.

der Antrag auf Bewilligung von Fördermitteln nach § 9 Abs. 1 KHG vor dem 1. Juli 2016 gestellt wurde,

2.

die Finanzierung aus dem Sondervermögen vor dem 1. April 2017 beantragt wird,

3.

das für die Krankenhausversorgung zuständige Ministerium als Bewilligungsbehörde der Verwendung eines Darlehens nach § 6 Abs. 1 Satz 2 des Niedersächsischen Krankenhausgesetzes (NKHG) vom 19. Januar 2012 (Nds. GVBl. S. 2), geändert durch Gesetz vom 14. Juli 2015 (Nds. GVBl. S. 148), zustimmt,

4.

die Investitionsmaßnahme in ein Investitionsprogramm nach § 5 NKHG aufgenommen wird und

5.

sich die Laufzeit der zu fördernden Darlehen und die Summe der dafür aufzubringenden Jahresbeträge im Rahmen der Laufzeit des Sondervermögens und seiner jeweiligen Höhe halten.


Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel 5 des Haushaltsbegleitgesetzes 2017 vom 15. Dezember 2016 (Nds. GVBl. S. 301)

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.voris.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&query=KHVersSV+ND+%C2%A7+5&psml=bsvorisprod.psml&max=true


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