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juris-Abkürzung:KHFöSVG ND
Fassung vom:19.06.2019
Gültig ab:28.06.2019
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:21065
Gesetz über das „Sondervermögen zur Förderung von Krankenhausinvestitionen“
Vom 19. Juni 2019*

§ 5
Fördervoraussetzungen

Über die im Krankenhausfinanzierungsgesetz und im Niedersächsischen Krankenhausgesetz geregelten Voraussetzungen für eine Förderung hinaus ist Voraussetzung für eine Finanzierung aus dem Sondervermögen für Maßnahmen nach § 2 Nr. 1

1.

ein Antrag des Krankenhausträgers bei der zuständigen Stelle des Landes auf Bewilligung von Fördermitteln nach § 12a KHG,

2.

das Vorliegen der dem Antrag des Landes beim Bundesversicherungsamt beizufügenden Unterlagen und Nachweise über die Erfüllung der Voraussetzungen des § 12a KHG sowie

3.

ein Bescheid des Bundesversicherungsamtes über die bewilligten Mittel.


Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel 3 des Gesetzes zur Stärkung von Zukunftsinvestitionen und Zukunftsvorsorge vom 19. Juni 2019 (Nds. GVBl. S. 110)

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.voris.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&query=KHF%C3%B6SVG+ND+%C2%A7+5&psml=bsvorisprod.psml&max=true