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Amtliche Abkürzung:NSchÄG
Fassung vom:17.12.1991 Fassungen
Gültig ab:01.01.1992
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:3105001
Niedersächsisches Gesetz über gemeindliche Schiedsämter
(Niedersächsisches Schiedsämtergesetz - NSchÄG)
Vom 1. Dezember 1989

§ 3

(1) Schiedspersonen müssen nach ihrer Persönlichkeit und ihren Fähigkeiten für das Amt geeignet sein.

(2) Schiedsperson kann nicht sein, wer die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt.

(3) In das Amt soll nicht berufen werden,

1.

wer das 30. Lebensjahr noch nicht vollendet hat;

2.

wer nicht in dem Bezirk des Schiedsamtes wohnt;

3.

wer durch gerichtliche Anordnungen in der Verfügung über sein Vermögen beschränkt ist.


 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.voris.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&query=GemSchieds%C3%84G+ND+%C2%A7+3&psml=bsvorisprod.psml&max=true