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Amtliche Abkürzung:Nds. AG ZensG 2011
Fassung vom:06.10.2010
Gültig ab:15.10.2010
Gültig bis:31.12.2020
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:29100
Niedersächsisches Ausführungsgesetz zum Zensusgesetz 2011
(Nds. AG ZensG 2011)
Vom 6. Oktober 2010

§ 3
Aufgaben der örtlichen Erhebungsstellen

(1) 1 Die örtlichen Erhebungsstellen führen

1.

die Erhebungen nach den §§ 7, 8 und 16 ZensG 2011 und

2.

die Erhebungen nach § 15 Abs. 3 und 4 ZensG 2011, soweit ein schriftliches Erhebungsverfahren von der Landesstatistikbehörde nicht erfolgreich durchgeführt werden konnte,

durch. 2 Im Rahmen der Erhebung nach § 6 ZensG 2011 sind die örtlichen Erhebungsstellen zuständig

1.

für die Ermittlung von Auskunftspflichtigen und deren Anschriften, wenn die Landesstatistikbehörde sie nicht ermitteln konnte, und

2.

für die ersatzweise Befragung bei fehlenden, unvollständigen oder widersprüchlichen Antworten an die Landesstatistikbehörde;

dabei haben sie insbesondere die Vollzähligkeit und Vollständigkeit der Angaben zu prüfen, Anfragen von Auskunftspflichtigen zu beantworten und hierfür erreichbar zu sein und die ermittelten Angaben und die eingegangenen Erhebungsunterlagen der Landesstatistikbehörde zu übermitteln.

(2) 1 Die örtlichen Erhebungsstellen haben bei der Durchführung der Erhebungen nach Absatz 1 Satz 1 insbesondere

1.

die erforderlichen Vorbereitungsmaßnahmen zu treffen,

2.

Anfragen von Auskunftspflichtigen zu beantworten und hierfür erreichbar zu sein,

3.

erforderlichenfalls die Auskunftspflichtigen durch Verwaltungsakt zur Auskunftserteilung aufzufordern, soweit es sich um die Erfüllung der Auskunftspflichten nach § 18 Abs. 1 und 3 bis 7 ZensG 2011 handelt, mit Ausnahme der Auskunftspflicht zu den Erhebungen nach § 17 Abs. 2 und 3 ZensG 2011,

4.

die Erhebungsunterlagen auf Vollzähligkeit und Vollständigkeit zu prüfen,

5.

die vollzählige Erfassung und vollständige Befragung der Erhebungseinheiten zu bestätigen,

6.

die ermittelten Angaben und die eingegangenen Erhebungsunterlagen an die Landesstatistikbehörde zu übermitteln und

7.

beim Einsatz von Erhebungsbeauftragten die in § 17 Abs. 1 ZensG 2011 festgelegten Dokumentationspflichten zu erfüllen.

2 Für die Durchsetzung eines Verwaltungsaktes nach Satz 1 Nr. 3 ist die Körperschaft zuständig, bei der die örtliche Erhebungsstelle eingerichtet ist.

(3) Die örtlichen Erhebungsstellen sind nicht befugt, Auswertungen der erhobenen Daten selbst vorzunehmen oder durch Dritte vornehmen zu lassen.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.voris.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&query=ZensG2011AG+ND+%C2%A7+3&psml=bsvorisprod.psml&max=true


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