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Amtliche Abkürzung:ZustVO-Wirtschaft
Fassung vom:20.09.2016
Gültig ab:28.09.2016
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:71000
Verordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des
Wirtschaftsrechts sowie in anderen Rechtsgebieten
(ZustVO-Wirtschaft)
Vom 18. November 2004

§ 2 a

1 Sind durch Vereinbarung nach § 6 des Modellkommunen-Gesetzes vom 8. Dezember 2005 (Nds. GVBl. S. 386), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 9. Dezember 2011 (Nds. GVBl. S. 471), Zuständigkeiten abweichend von Nummer 1, 1.6, 1.13, 2.1, 2.2 oder 2.3 der Anlage geregelt, so gilt die Vereinbarung über den 31. Dezember 2012 hinaus fort, es sei denn, dass eine beteiligte Kommune bis zum 30. November 2012 gegenüber dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr schriftlich widerspricht. 2 Für die fortgeltenden Vereinbarungen gilt § 1 Abs. 2 Satz 2 entsprechend.

 


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http://www.voris.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&query=WiRZustV+ND+%C2%A7+2a&psml=bsvorisprod.psml&max=true