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Einzelnorm
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Amtliche Abkürzung:GOVV
Fassung vom:15.05.2018
Gültig ab:03.12.2014
Dokumenttyp: Gebührenordnung
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:20220
Gebührenordnung für die Verwaltung
im Bereich des Verbraucherschutzes und des Veterinärwesens
(GOVV)
Vom 29. November 2014

§ 3
Wartezeiten, An- und Abfahrten

(1) Hat die Kostenschuldnerin oder der Kostenschuldner zu einer Wartezeit Anlass gegeben, so erhöht sich die Gebühr für die Amtshandlung oder Leistung um einen Zuschlag, dessen Höhe sich nach der Dauer der Wartezeit je Beschäftigter oder Beschäftigtem richtet; § 1 Abs. 4 Satz 5 AllGO gilt entsprechend.

(2) 1 Soweit im Kostentarif nichts anderes bestimmt ist, erhöht sich die Gebühr auch für den für An- und Abfahrten erforderlichen Zeitaufwand je Beschäftigter oder Beschäftigtem; § 1 Abs. 4 Satz 5 AllGO gilt entsprechend. 2 Der Zuschlag beträgt höchstens 72 Euro. 3 Dient die Fahrt Amtshandlungen oder Leistungen bei mehreren Kostenschuldnerinnen oder Kostenschuldnern, so ist der erforderliche Zeitaufwand je Beschäftigter oder Beschäftigtem für die gesamte Fahrt maßgeblich. 4 Der sich für diesen Zeitaufwand nach § 1 Abs. 4 Satz 5 AllGO ergebende Betrag wird auf die Kostenschuldnerinnen und Kostenschuldner entsprechend dem Verhältnis der Entfernungen, gemessen nach Luftlinie zwischen dem jeweiligen Ort, an dem die Amtshandlung oder Leistung erbracht wurde, und dem Dienstort der oder des Beschäftigten, verteilt. 5 In diesem Fall beträgt der Zuschlag höchstens 72 Euro je Kostenschuldnerin oder Kostenschuldner.

(3) Ist im Kostentarif für den Ansatz der Gebühr ein Rahmen bestimmt, so kann der höhere Betrag des Rahmens infolge des Zuschlags überschritten werden.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.voris.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&query=VetVwGO+ND+%C2%A7+3&psml=bsvorisprod.psml&max=true


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