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Amtliche Abkürzung:HKG
Fassung vom:13.10.2005
Gültig ab:01.01.2006
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:2106407
Kammergesetz für die Heilberufe
(HKG)*)
in der Fassung vom 8. Dezember 2000
§ 72
Hinderung der Amtsausübung, Erlöschen des Amtes

(1) Mitglieder der Berufsgerichte und des Gerichtshofs für die Heilberufe können ihr Amt nicht ausüben, solange

1.

gegen sie eine öffentliche Klage wegen einer vorsätzlichen Tat anhängig ist,

2.

gegen sie ein Disziplinarklageverfahren, sofern dieses eine Berufsverfehlung nach diesem Gesetz betrifft, oder ein berufsgerichtliches Verfahren anhängig ist,

3.

die Rücknahme oder der Widerruf der Approbation noch nicht unanfechtbar geworden ist oder

4.

die Approbation kraft Anordnung ruht.

(2) Das Amt eines Mitgliedes eines Berufsgerichts oder des Gerichtshofs für die Heilberufe erlischt, wenn

1.

das Mitglied im Verfahren nach Absatz 1 Nr. 1 zu einer Freiheitsstrafe, im Verfahren nach Absatz 1 Nr. 2 mindestens zu einer Geldbuße rechtskräftig verurteilt worden ist,

2.

die Rücknahme oder der Widerruf der Approbation unanfechtbar geworden oder auf die Approbation verzichtet worden ist,

3.

das Richterverhältnis oder die Mitgliedschaft in der betreffenden Kammer endet oder

4.

eine der in § 69 genannten Tatsachen eintritt oder nachträglich bekannt wird.

(3) 1Die Feststellung nach den Absätzen 1 und 2 trifft auf Antrag der zuständigen Aufsichtsbehörde für die berufsrichterlichen Mitglieder der Gerichtshof für die Heilberufe in der Besetzung für Arztsachen und für ehrenamtlich richterliche Mitglieder in der jeweils betreffenden Besetzung. 2Das betroffene Mitglied ist vorher zu hören.

(4) Erlischt das Amt eines Mitgliedes eines Berufsgerichts oder des Gerichtshofs für die Heilberufe oder scheidet ein Mitglied aus einem sonstigen Grund vorzeitig aus, so kann für den Rest seiner Amtszeit ein neues Mitglied bestellt werden.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*)
Dieses Gesetz dient auch der Umsetzung folgender EG-Richtlinien:
1.
Richtlinie 93/16/EWG des Rates vom 5. April 1993 zur Erleichterung der Freizügigkeit der Ärzte und zur gegenseitigen Anerkennung ihrer Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise (ABl. EG Nr. L 165 S. 1),
2.
Richtlinie 78/1026/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Tierarztes und für Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr (ABl. EG Nr. L 362 S. 1), zuletzt geändert durch Artikel 5 der Richtlinie des Rates vom 4. Dezember 1990 (ABl. EG Nr. L 353 S. 73),
3.
Richtlinie 78/686/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Zahnarztes und für Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr (ABl. EG Nr. L 233 S. 1), zuletzt geändert durch Artikel 4 der Richtlinie des Rates vom 4. Dezember 1990 (ABl. EG Nr. L 353 S. 73).

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.voris.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&query=HeilbKG+ND+%C2%A7+72&psml=bsvorisprod.psml&max=true


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