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Amtliche Abkürzung:ZustVO-Wirtschaft
Fassung vom:18.07.2014
Gültig ab:01.08.2014
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:71000
Verordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des
Wirtschaftsrechts sowie in anderen Rechtsgebieten
(ZustVO-Wirtschaft)
Vom 18. November 2004

§ 1

(1) 1 Für die Ausführung der in der Anlage genannten Rechtsgrundlagen und Maßnahmen sind die dort genannten Stellen zuständig. 2 Soweit die Zuständigkeit für die Ausführung der in der Anlage genannten Rechtsgrundlagen nicht geregelt ist, ist das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zuständig, in Angelegenheiten der beruflichen Bildung jedoch das Kultusministerium.

(2) 1 Auf Antrag einer kreisangehörigen Gemeinde kann das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

1.

die Aufgaben nach § 15 Abs. 2, den §§ 30, 33 i, 34 Abs. 1, den §§ 34 a, 34 b Abs. 1 bis 4, § 38 Abs. 1, 2 und 4, den §§ 55, 55 a Abs. 2, § 55 b Abs. 2 und § 56 Abs. 2 Satz 3 der Gewerbeordnung,

2.

die Aufgaben nach einer Rechtsverordnung nach § 55 f der Gewerbeordnung,

3.

die Aufgaben nach § 29 in Verbindung mit § 61 a und nach § 59 der Gewerbeordnung in Bezug auf reisegewerbliche Tätigkeiten nach 55 a Abs. 1 Nr. 2 und nach § 55 b Abs. 1 der Gewerbeordnung,

4.

die Aufgaben der Festsetzung von Messen, Ausstellungen und Großmärkten nach Gegenstand, Zeit, Öffnungszeiten und Platz nach § 69 Abs. 1 der Gewerbeordnung und der Entgegennahme der Anzeige über die Nichtdurchführung dieser Veranstaltungen nach § 69 Abs. 3 der Gewerbeordnung sowie

5.

die Aufgaben nach der Pfandleiherverordnung, der Bewachungsverordnung und der Versteigererverordnung

auf diese übertragen, wenn die sachgerechte Erfüllung der Aufgabe gewährleistet ist und der Landkreis zugestimmt hat. 2 Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr hebt die Übertragung auf, wenn die sachgerechte Erfüllung der Aufgaben nicht mehr gewährleistet ist oder die beteiligten Kommunen die Aufhebung beantragen.

(3) 1 Die für die Erteilung einer Erlaubnis, Genehmigung, Konzession oder sonstigen Berechtigung, für die Festsetzung, für die öffentliche Bestellung oder für die Ausstellung eines Befähigungszeugnisses zuständige Stelle entscheidet auch über deren Versagung, Rücknahme, Widerruf, Entziehung, Änderung, Aufhebung oder Ablehnung. 2 Sie entscheidet auch

1.

über die Ausübung eines Gewerbes durch eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter und

2.

über die Verhinderung der Ausübung eines nicht zugelassenen Gewerbes.

(4) 1 Ändern sich Zuständigkeiten nach dieser Verordnung, so führen die bisher zuständigen Stellen die bei ihnen anhängigen Verfahren zu Ende. 2 Besteht die bisher zuständige Stelle nicht mehr, so führt die nunmehr zuständige Stelle das Verfahren fort.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.voris.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&query=WiRZustV+ND+%C2%A7+1&psml=bsvorisprod.psml&max=true


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