Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt Dokumenttext

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Trefferliste

Dokument

  in html speichern drucken Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Einzelnorm
Aktuelle Gesamtausgabe
Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm
juris-Abkürzung:NLBGiroZSTuaStVtrG ND 2019
Fassung vom:16.12.2019
Gültig ab:20.12.2019
Dokumenttyp: Zustimmungsgesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:76100
Gesetz zu dem Staatsvertrag
zwischen dem Land Niedersachsen, dem Land Sachsen-Anhalt
und dem Land Mecklenburg-Vorpommern
über die Norddeutsche Landesbank - Girozentrale -
Vom 16. Dezember 2019

Artikel 1

(1) Dem am 6. Dezember 2019 unterzeichneten Staatsvertrag zwischen dem Land Niedersachsen, dem Land Sachsen-Anhalt und dem Land Mecklenburg-Vorpommern über die Norddeutsche Landesbank - Girozentrale - wird zugestimmt.

(2) Der Staatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht.

(3) Der Tag, an dem der Staatsvertrag nach seinem § 21 Abs. 1 in Kraft tritt, ist im Niedersächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt zu machen.*)

(4) Sind sowohl das Land Mecklenburg-Vorpommern als auch das Land Sachsen-Anhalt nach § 20 Abs. 1 und 2 des Staatsvertrags aus dem Staatsvertrag ausgeschieden, so besteht die Bank als Anstalt des öffentlichen Rechts des Landes Niedersachsen in entsprechender Anwendung der Regelungen des Staatsvertrags fort, bis eine gesetzliche Neuregelung der Verhältnisse der Bank in Kraft tritt.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*)

Bekanntmachung vom 10.01.2020 (Nds. GVBl. S. 14): Der Staatsvertrag tritt am 21.12.2019 in Kraft.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.voris.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&query=NLBGiroZSTuaStVtrG+ND+Artikel+1&psml=bsvorisprod.psml&max=true


Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm