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juris-Abkürzung:KHVersSV ND
Fassung vom:15.12.2016
Gültig ab:01.01.2017
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:21065
Gesetz über das „Sondervermögen zur Sicherstellung
der Krankenhausversorgung in Niedersachsen
Vom 15. Dezember 2016*

§ 2
Zweck des Sondervermögens

1 Mit der Errichtung des Sondervermögens soll im Bereich der Krankenhausversorgung der Nachholbedarf bei der Durchführung von Investitionen abgebaut und der Strukturwandel im Krankenhauswesen gefördert werden. 2 Das Sondervermögen dient der Finanzierung von Zins- und Tilgungsleistungen für Darlehen, die Träger von Plankrankenhäusern (§ 108 Nr. 2 des Fünften Buchs des Sozialgesetzbuchs) zur Durchführung von Investitionen im Sinne des § 9 Abs. 1 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (KHG) in der Fassung vom 10. April 1991 (BGBl. I S. 886), zuletzt geändert durch Artikel 15 des Gesetzes vom 11. November 2016 (BGBl. I S. 2500), verwenden.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel 5 des Haushaltsbegleitgesetzes 2017 vom 15. Dezember 2016 (Nds. GVBl. S. 301)

 


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http://www.voris.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&query=KHVersSV+ND+%C2%A7+2&psml=bsvorisprod.psml&max=true