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juris-Abkürzung:DataportÄndStVtrG ND 2020
Fassung vom:29.01.2020
Gültig ab:07.02.2020
Dokumenttyp: Zustimmungsgesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:20500
Gesetz
zum Staatsvertrag über datenschutzrechtliche Anpassungen
am „Dataport-Staatsvertrag“
zwischen dem Land Schleswig-Holstein,
der Freien und Hansestadt Hamburg,
dem Land Mecklenburg-Vorpommern, der Freien Hansestadt Bremen,
dem Land Niedersachsen und dem Land Sachsen-Anhalt
Vom 29. Januar 2020

Artikel 1

(1) Dem am 29. November 2019 unterzeichneten Staatsvertrag über datenschutzrechtliche Anpassungen am „Dataport-Staatsvertrag“ zwischen dem Land Schleswig-Holstein, der Freien und Hansestadt Hamburg, dem Land Mecklenburg-Vorpommern, der Freien Hansestadt Bremen, dem Land Niedersachsen und dem Land Sachsen-Anhalt wird zugestimmt.

(2) Der Staatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht.

(3) Der Tag, an dem der Staatsvertrag nach seinem Artikel 2 in Kraft tritt, ist im Niedersächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt zu machen.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.voris.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&query=Dataport%C3%84ndStVtrG+ND+Artikel+1&psml=bsvorisprod.psml&max=true