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juris-Abkürzung:CoronaVKHBeschrV ND 2
Fassung vom:15.07.2020
Gültig ab:18.07.2020
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:21067
Niedersächsische Verordnung über Beschränkungen
im Krankenhausbetrieb zur Bekämpfung der Corona-Virus-Krankheit COVID-19
Vom 15. Juli 2020

§ 1

(1) 1In den zugelassenen Krankenhäusern im Sinne des § 108 des Fünften Buchs des Sozialgesetzbuchs (SGB V), die über

1.

eine Fachabteilung der Kinder- und Jugendmedizin oder

2.

eine Fachabteilung der Inneren Medizin und eine Fachabteilung der Chirurgie

verfügen, sollen für die Behandlung von an COVID-19 erkrankten Personen 4 Prozent der Behandlungskapazität auf Normalstation und 10 Prozent der Behandlungskapazität auf Intensivstation mit maschineller Beatmungsmöglichkeit vorgehalten werden. 2Grundlage für die Berechnung der nach Satz 1 vorzuhaltenden Kapazitäten sind die vollstationären Planbetten des Krankenhauses in den genannten Abteilungen auf Normalstation und die Planbetten des Krankenhauses für die Behandlung auf Intensivstation mit maschineller Beatmungsmöglichkeit nach dem Niedersächsischen Krankenhausplan mit Stand vom 1. Januar 2020. 3Alle zugelassenen Krankenhäuser im Sinne des § 108 SGB V melden täglich unter Einsatz des webbasierten Tools IVENA „Sonderlage“ an das für Gesundheit zuständige Ministerium getrennt nach Erwachsenen und Kindern

1.

die Zahl der freien Betten und die Zahl der mit an COVID-19 erkrankten Patientinnen und Patienten tatsächlich belegten Betten auf Normalstation,

2.

die Zahl der freien Betten und die Zahl der mit an COVID-19 erkrankten Patientinnen und Patienten tatsächlich belegten Betten auf Intensivstation ohne maschinelle Beatmungsmöglichkeit,

3.

die Zahl der freien Betten und die Zahl der mit an COVID-19 erkrankten Patientinnen und Patienten tatsächlich belegten Betten auf Intensivstation mit maschineller Beatmungsmöglichkeit sowie

4.

die Zahl der mit an COVID-19 erkrankten Patientinnen und Patienten tatsächlich belegten Betten nach Nummer 3, die die Möglichkeit zur extracorporalen Membranoxygenierung bieten.

(2) 1Sind in einem Krankenhaus nach Absatz 1 Satz 1 50 Prozent der vorzuhaltenden Betten auf Normalstation oder auf Intensivstation durch an COVID-19 erkrankte Patientinnen und Patienten belegt, so müssen in dem Krankenhaus bis zum Erreichen der maximalen Behandlungskapazität

1.

auf Normalstation weitere 4 Prozent der Behandlungskapazität nach 24 Stunden und nochmals weitere 4 Prozent der Behandlungskapazität nach 72 Stunden und

2.

auf Intensivstation weitere 10 Prozent der Behandlungskapazität mit maschineller Beatmungsmöglichkeit nach 24 Stunden und nochmals weitere 10 Prozent der Behandlungskapazität mit maschineller Beatmungsmöglichkeit nach 72 Stunden

für an COVID-19 erkrankte Patientinnen und Patienten vorgehalten werden (Sicherheitsreserve). 2Steigt die Zahl der laborbestätigt neu an COVID-19 erkrankten Personen im Einzugsbereich eines Krankenhauses kurzfristig oder wesentlich an, so kann die zuständige Behörde im Einzelfall anordnen, dass mehr Behandlungskapazitäten vorzuhalten sind, als es nach Absatz 1 Sätze 1 und 2 und zur Schaffung der Sicherheitsreserve erforderlich ist.

(3) Ergeben sich bei den Berechnungen nach den Absätzen 1 und 2 Bruchteile von Betten, so ist auf die nächste ganze Zahl aufzurunden.

(4) Durch Behandlungen und Eingriffe, die medizinisch dringend erforderlich sind (zum Beispiel Chemotherapien und Behandlungen von Herzinfarkt oder Schlaganfall) dürfen die nach den Absätzen 1 bis 3 vorzuhaltenden Behandlungskapazitäten kurzzeitig unterschritten werden.

(5) 1Die zuständige Behörde kann im Einzelfall Abweichungen von den Absätzen 1 bis 3 auf Antrag zulassen, wenn dadurch die Versorgung von an COVID-19 erkrankten Personen nicht beeinträchtigt ist.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.voris.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&query=CoronaVKHBeschrV+ND+%C2%A7+1&psml=bsvorisprod.psml&max=true


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