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Amtliche Abkürzung:LHO
Fassung vom:30.04.2001 Fassungen
Gültig ab:21.10.2000
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:64100
Niedersächsische Landeshaushaltsordnung
(LHO)
in der Fassung vom 30. April 2001

§ 52
Nutzungen und Sachbezüge

1 Nutzungen und Sachbezüge dürfen Angehörigen des öffentlichen Dienstes nur gegen angemessenes Entgelt gewährt werden, soweit nicht durch Gesetz oder Tarifvertrag oder im Haushaltsplan etwas anderes bestimmt ist. 2 Die Landesregierung kann für die Benutzung von Dienstfahrzeugen Ausnahmen zulassen. 3 Das Nähere für die Zuweisung, Nutzung, Verwaltung und Festsetzung des Nutzungswertes von Dienstwohnungen regelt das Finanzministerium. 4 Die Dienstwohnungen mit Ausnahme der Dienstwohnungen für Angestellte sowie Arbeiterinnen und Arbeiter sind im Haushaltsplan auszubringen.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.voris.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&query=HO+ND+%C2%A7+52&psml=bsvorisprod.psml&max=true