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Amtliche Abkürzung:NLVO
Fassung vom:30.03.2009
Gültig ab:01.04.2009
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:20411
Niedersächsische Laufbahnverordnung
(NLVO)*)
Vom 30. März 2009

§ 46
Zuständigkeiten

(1) Die Entscheidungen und Maßnahmen nach dieser Verordnung trifft, wenn nichts anderes bestimmt ist, die oder der Dienstvorgesetzte.

(2) Das für die Laufbahn zuständige Ministerium ist

1.

für die Laufbahnen der Fachrichtung Justiz das für Justiz zuständige Ministerium,

2.

für die Laufbahnen der Fachrichtungen Polizei, Feuerwehr und Allgemeine Dienste das für Inneres zuständige Ministerium,

3.

für die Laufbahnen der Fachrichtung Steuerverwaltung das Finanzministerium,

4.

für die Laufbahnen der Fachrichtung Bildung das Kultusministerium,

5.

für die Laufbahnen der Fachrichtung Gesundheits- und soziale Dienste das für Soziales zuständige Ministerium,

6.

für die Laufbahnen der Fachrichtung Agrar- und umweltbezogene Dienste das für Landwirtschaft zuständige Ministerium,

7.

für die Laufbahnen der Fachrichtung Technische Dienste das für Wirtschaft zuständige Ministerium,

8.

für die Laufbahnen der Fachrichtung Wissenschaftliche Dienste das für Wissenschaft zuständige Ministerium.

(3) 1Bevor das für die Laufbahn zuständige Ministerium eine Entscheidung oder Maßnahme in Bezug auf den Zugang zum Vorbereitungsdienst trifft, hat es dem für die jeweilige beamtenrechtliche Ausbildung zuständigen Ministerium Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. 2Das für die Laufbahn zuständige Ministerium kann Befugnisse nach den §§ 35 bis 42 auf das für die jeweilige beamtenrechtliche Ausbildung zuständige Ministerium mit dessen Einverständnis übertragen.

(4) Über die Anerkennung eines Bildungsstandes als gleichwertig entscheidet das Kultusministerium im Einvernehmen mit dem für Inneres zuständigen Ministerium.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*)
Die §§ 35 bis 42 dienen auch der Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. EU Nr. L 255 S. 22; 2007 Nr. L 271 S. 18; 2008 Nr. L 93 S. 28; 2009 Nr. L 33 S. 49), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1137/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 (ABl. EU Nr. L 311 S. 1).

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.voris.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&query=LbV+ND+%C2%A7+46&psml=bsvorisprod.psml&max=true


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