§ 46
Übergangsvorschrift
1 Auf berufsgerichtliche Verfahren, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes eröffnet wurden, ist § 85 Abs. 3
HKG weiterhin entsprechend anzuwenden. 2 Auf berufsgerichtliche Verfahren, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes eröffnet wurden und nach Inkrafttreten dieses Gesetzes entsprechend § 153 Abs. 2 oder § 153a
StPO eingestellt werden, ist § 85 Abs. 4 Satz 1
HKG weiterhin entsprechend anwendbar.
Fußnoten
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