§ 23

 Generalakten

(1) ¹Für Vorgänge, die die Amtsführung im Allgemeinen betreffen, sind Generalakten zu führen. ²Sie enthalten insbesondere

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Schriftverkehr mit den Aufsichtsbehörden, z.B. zu Nebentätigkeiten, Verhinderungsfällen, Vertreterbestellungen,

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die Berichte über die Prüfung der Amtsführung und den dazugehörenden Schriftwechsel,

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Schriftverkehr mit der Notarkammer und der Notarkasse oder der Ländernotarkasse,

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Schriftverkehr mit dem Datenschutzbeauftragten und sonstige Unterlagen zum Datenschutz,

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Originale oder Ablichtungen der Unterlagen über die Berufshaftpflichtversicherung einschließlich des Versicherungsscheins und der Belege über die Prämienzahlung,

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Niederschriften über die Verpflichtungen gemäß § 26 BNotO, § 1 des Verpflichtungsgesetzes (vgl. § 4 Abs. 1),

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die Anzeigen gemäß § 27 BNotO.

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Prüfzeugnisse, Bescheinigungen und vergleichbare Erklärungen,

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mit der Zertifizierung verbundene Schriftstücke,

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generelle Bestimmungen gemäß § 5 Abs. 4 Satz 1 dritter Spiegelstrich,

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Erklärungen gemäß § 27 Abs. 4 Satz 4.

(2) Die Generalakten sind entweder nach Sachgebieten geordnet zu gliedern oder mit fortlaufenden Blattzahlen und einem Inhaltsverzeichnis zu versehen.