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Einzelvorschrift
Aktuelle Gesamtvorschrift
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Normgeber:Justizministerium
Vorschrift:Anlage 2
Aktenzeichen:1454/12 - 102.1
Erlassdatum:29.11.2019
Fassung vom:29.11.2019
Gültig ab:01.01.2020
Gültig bis:31.12.2025
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:31660
Normen:§ 201 GVG, § 22 SGB 10, § 81a SGB 10, § 81b SGB 10, § 60 SGG ... mehr
Fundstelle:Nds. Rpfl. 2020, 14
 

Anlage 2
Zusatzzeichen



Bestimmte Geschäftsvorgänge sind nach Maßgabe dieser Anlage mit Zusatzzeichen zu kennzeichnen, die den das Jahr bezeichnenden Zahlen im Aktenzeichen folgen. Sind mehrere Zusatzzeichen zu verwenden, so gilt die Reihenfolge dieser Anlage.



Zusatzzeichen  

Verfahren nach §§ 16 und 17

B

Beschwerdeverfahren, mit Ausnahme der Nichtzulassungsbeschwerde

ER

Einstweiliger Rechtsschutz

KL

Erstinstanzliches Klageverfahren beim LSG
(ohne Normenkontrollverfahren)

NK

Normenkontrollverfahren

NZB

Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Berufung (mit Eingang beim LSG)

RG

Anhörungsrügeverfahren

WA

Wiederaufnahme

ZVW

Zurückverweisung



Zusatzzeichen

Verfahren nach §§ 16, 17 und § 18 Absatz 1 Nummer 4

PKH

Selbstständige Prozesskostenhilfeverfahren



Zusatzzeichen

Verfahren nach §§ 12, 14 und 18

AB

Ablehnung von Gerichtspersonen (§ 60 SGG)

BW

Beweissicherungsverfahren

DS

Angelegenheiten nach § 81a und § 81b SGB X

E

Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss, gegen den Kostenansatz, gegen eine Festsetzung der Rechtsanwaltsvergütung oder gegen eine Festsetzung der Vergütung eines im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwaltes, die dem Richter zur Entscheidung vorgelegt werden

EK

Entschädigungsklagen (§§ 202 Satz 2 SGG, 201 GVG)

ERI

Angelegenheiten der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter

GR

Verfahren vor dem Güterichter (§ 202 Satz 1 SGG in Verbindung mit § 278 Absatz 5 ZPO)

RH

Amts- und Rechtshilfeersuchen einschließlich der Angelegenheiten nach § 22 SGB X



Hinweis: Andere nach der SG-Statistik zu erfassende sonstige Verfahren, für die kein Zusatzzeichen vorgesehen ist, werden ohne ein solches erfasst. Im Einvernehmen mit der obersten Landesbehörde kann die Präsidentin oder der Präsident des Landessozialgerichts hierfür die Verwendung weiterer Zusatzzeichen anordnen.






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