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Amtliche Abkürzung:NStGHG
Fassung vom:01.07.1996 Fassungen
Gültig ab:11.07.1996
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:1113002
Gesetz über den Staatsgerichtshof
(NStGHG)
Vom 1. Juli 1996
§ 34
Entscheidung

(1) Kommt der Staatsgerichtshof zu der Überzeugung, daß das Landesrecht mit der Verfassung unvereinbar ist, so stellt er in seiner Entscheidung die Nichtigkeit der betreffenden Vorschrift fest. Sind weitere Vorschriften des gleichen Gesetzes aus denselben Gründen mit der Verfassung unvereinbar, so kann sie der Staatsgerichtshof gleichfalls für nichtig erklären.

(2) Gegen ein rechtskräftiges Strafurteil, das auf einer mit der Verfassung für unvereinbar oder nach Absatz 1 für nichtig erklärten Norm oder auf der Auslegung einer Norm beruht, die vom Staatsgerichtshof für unvereinbar mit der Verfassung erklärt worden ist, ist die Wiederaufnahme des Verfahrens nach den Vorschriften der Strafprozeßordnung zulässig. Im übrigen bleiben, vorbehaltlich einer besonderen Rechtsvorschrift, die nicht mehr anfechtbaren Entscheidungen, die auf einer gemäß Absatz 1 für nichtig erklärten Norm beruhen, unberührt. Die Vollstreckung aus einer solchen Entscheidung ist unzulässig. Soweit die Zwangsvollstreckung nach den Vorschriften der Zivilprozeßordnung durchzuführen ist, gilt § 767 der Zivilprozeßordnung entsprechend. Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung sind ausgeschlossen.

 


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http://www.voris.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&query=StGHG+ND+%C2%A7+34&psml=bsvorisprod.psml&max=true


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