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Amtliche Abkürzung:NStGHG
Fassung vom:26.10.2016
Gültig ab:04.11.2016
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:1113002
Gesetz über den Staatsgerichtshof
(NStGHG)
Vom 1. Juli 1996

§ 8
Zuständigkeit

Der Staatsgerichtshof entscheidet

1.

über die Anfechtung von Entscheidungen des Landtages, die die Gültigkeit einer Wahl oder den Verlust des Mandats eines Mitglieds des Landtages (Artikel 11 Abs. 4 der Niedersächsischen Verfassung) oder den Erwerb der Mitgliedschaft im Landtag betreffen,

2.

über die Anklage des Landtages gegen ein Mitglied des Landtages (Artikel 17 der Niedersächsischen Verfassung),

3.

über die Anklage des Landtages gegen ein Mitglied der Landesregierung (Artikel 40 Abs. 1 und 2 der Niedersächsischen Verfassung),

4.

über den Antrag eines Mitglieds der Landesregierung nach Artikel 40 Abs. 3 der Niedersächsischen Verfassung,

5.

über den Antrag eines Gerichts nach Artikel 27 Abs. 7 der Niedersächsischen Verfassung,

6.

über die Auslegung der Verfassung bei Streitigkeiten über den Umfang der Rechte und Pflichten eines obersten Landesorgans oder anderer Beteiligter, die durch die Verfassung oder in der Geschäftsordnung des Landtages oder der Landesregierung mit eigenen Rechten ausgestattet sind (Artikel 54 Nr. 1 der Niedersächsischen Verfassung),

7.

bei Streitigkeiten über die Durchführung von Volksinitiativen, Volksbegehren oder Volksentscheiden (Artikel 54 Nr. 2 der Niedersächsischen Verfassung),

8.

bei Meinungsverschiedenheiten oder Zweifeln über die förmliche oder sachliche Vereinbarkeit von Landesrecht mit der Verfassung (Artikel 54 Nr. 3 der Niedersächsischen Verfassung),

9.

über die Vereinbarkeit eines Landesgesetzes mit der Verfassung, auf Vorlage eines Gerichts gemäß Artikel 100 Abs. 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (Artikel 54 Nr. 4 der Niedersächsischen Verfassung),

10.

über Verfassungsbeschwerden von Gemeinden und Gemeindeverbänden wegen Verletzung des Rechts auf Selbstverwaltung durch ein Landesgesetz (Artikel 54 Nr. 5 der Niedersächsischen Verfassung),

11.

über Beschwerden von Vereinigungen gegen ihre Nichtanerkennung als Partei für die Wahl zum Landtag.


 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.voris.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&query=StGHG+ND+%C2%A7+8&psml=bsvorisprod.psml&max=true


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