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Amtliche Abkürzung:NPersVG
Fassung vom:16.05.2018
Gültig ab:25.05.2018
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:2047002
Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz
(NPersVG)
in der Fassung vom 9. Februar 2016
Inhaltsübersicht
Erster Teil
Personalvertretungen
Erstes Kapitel
Allgemeine Vorschriften
§ 1Bildung von Personalvertretungen; Geltungsbereich
§ 2Grundsätze der Zusammenarbeit; Neutralität
§ 3Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen
§ 4Beschäftigte
§ 5Bildung von Gruppen
§ 6Dienststelle
§ 7Gemeinsame Dienststelle
§ 8Dienststellenleitung; Vertretung
§ 9Schweigepflicht
§ 9aUnfallfürsorge
Zweites Kapitel
Personalrat; Personalversammlung
Erster Abschnitt
Wahl und Zusammensetzung des Personalrats
§ 10Wahl von Personalräten
§ 11Wahlberechtigung
§ 12Wählbarkeit
§ 13Zahl der Personalratsmitglieder
§ 14Gruppenvertretung
§ 15Verteilung der Sitze auf Frauen und Männer
§ 16Allgemeine Wahlgrundsätze; Gruppenwahl; gemeinsame Wahl
§ 17Wahlvorschläge
§ 18Wahlvorstand
§ 19Aufgaben des Wahlvorstandes
§ 20Schutz der Wahl; Kostenlast der Dienststelle
§ 21Anfechtung der Wahl
Zweiter Abschnitt
Amtszeit des Personalrats
§ 22Zeitpunkt der Personalratswahl; Ende der regelmäßigen Amtszeit
§ 23Vorzeitige Neuwahl des Personalrats
§ 24Ausschluss eines Mitgliedes und Auflösung des Personalrats durch gerichtliche Entscheidung
§ 25Erlöschen der Mitgliedschaft im Personalrat
§ 26 Ruhen der Mitgliedschaft im Personalrat; zeitweilige Verhinderung
§ 27Eintritt von Ersatzmitgliedern
Dritter Abschnitt
Geschäftsführung des Personalrats
§ 28Vorsitz
§ 29Einberufung der Personalratssitzungen
§ 30Durchführung der Personalratssitzungen
§ 31Beschlüsse des Personalrats
§ 32Beschlussfassung in gemeinsamen Angelegenheiten und Gruppenangelegenheiten
§ 33Aussetzung von Personalratsbeschlüssen
§ 34Sitzungsniederschrift
§ 35Geschäftsordnung
§ 36Sprechstunden
§ 37Kosten
§ 38Verbot der Entgelterhebung
§ 39Ehrenamtliche Tätigkeit und Freistellung
§ 40Schulungs- und Bildungsveranstaltungen
§ 41Schutzvorschriften
Vierter Abschnitt
Personalversammlung
§ 42Personalversammlung
§ 43 Einberufung; Tätigkeitsbericht
§ 44Zeitpunkt
§ 45 Befugnisse der Personalversammlung
§ 46Teilnahme der Dienststelle sowie weiterer Personen
Drittes Kapitel
Stufenvertretungen und Gesamtpersonalrat
§ 47Wahl und Zusammensetzung der Stufenvertretungen
§ 48Amtszeit und Geschäftsführung der Stufenvertretungen
§ 49Gesamtpersonalrat
Viertes Kapitel
Jugend- und Auszubildendenvertretungen
§ 50Bildung; Wahlberechtigung und Wählbarkeit
§ 51Zusammensetzung
§ 52Wahlvorschriften; Amtszeit
§ 53Vorsitz; Geschäftsführung
§ 54Aufgaben und Befugnisse
§ 55Jugend- und Auszubildendenversammlung
§ 56Zusammenarbeit mit dem Personalrat
§ 56aGesamtjugend- und -auszubildendenvertretung
§ 57Teilnahme der Jugend- und Auszubildendenvertretung an Sitzungen der Stufenvertretungen
§ 58Schutzvorschriften für Auszubildende
Fünftes Kapitel
Beteiligung der Personalvertretung
Erster Abschnitt
Allgemeines
§ 59 Allgemeine Aufgaben des Personalrats
§ 60Informationsrecht des Personalrats
§ 60aWirtschaftsausschuss
§ 61Behandlung personenbezogener Unterlagen
§ 62Gemeinsame Besprechungen
§ 63Unzulässige Maßnahmen
Zweiter Abschnitt
Mitbestimmung
§ 64Umfang der Mitbestimmung
§ 65Mitbestimmung bei personellen Maßnahmen
§ 66Mitbestimmung bei sozialen und sonstigen innerdienstlichen Maßnahmen
§ 67Mitbestimmung bei organisatorischen Maßnahmen
§ 68Mitbestimmungsverfahren
§ 69Initiativrecht des Personalrats
§ 70Verfahren bei Nichteinigung
§ 71Einigungsstelle
§ 72Verfahren der Einigungsstelle
§ 72aLandesschulbehörde, Landesamt für Steuern und Polizeibehörden als übergeordnete Dienststelle und oberste Dienstbehörde
§ 73Aufhebung von Entscheidungen der Einigungsstelle
§ 74 Vorläufige Regelungen
Dritter Abschnitt
Andere Formen der Beteiligung
§ 75Herstellung des Benehmens
§ 76Verfahren zur Herstellung des Benehmens
§ 77Arbeits- und Gesundheitsschutz
§ 78Dienstvereinbarungen
Vierter Abschnitt
Beteiligung der Stufenvertretungen und des Gesamtpersonalrats
§ 79Zuständigkeit des Personalrats und der Stufenvertretungen
§ 80Zuständigkeit des Gesamtpersonalrats
Fünfter Abschnitt
Allgemeine Regelungen auf Landesebene
§ 81Vereinbarung mit den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften
§ 82Unabdingbarkeit des Personalvertretungsrechts
Sechstes Kapitel
Gerichtliche Entscheidungen
§ 83Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte
§ 84Fachkammern und Fachsenate
Zweiter Teil
Sondervorschriften
Erstes Kapitel
Grundsatz
§ 85Vorschriften für besondere Verwaltungszweige
Zweites Kapitel
Polizei
§ 86Dienststellen; Polizeibezirkspersonalräte; Polizeihauptpersonalrat
§ 87Ausnahmen für bestimmte Beschäftigte
Drittes Kapitel
Verfassungsschutz
§ 88Sonderregelungen
Viertes Kapitel
Staatliche Hochbauverwaltung
§ 89Bildung eines Bezirks- und eines Hauptpersonalrats
Fünftes Kapitel
§ 90- aufgehoben -
Sechstes Kapitel
§ 91- aufgehoben -
Siebentes Kapitel
Öffentliche Schulen und Studienseminare
§ 92Geltungsbereich
§ 93- aufgehoben -
§ 94Dienststellen
§ 95Schulpersonalvertretungen; Auszubildendenpersonalrat
§ 96Wahlberechtigung
§ 97Wählbarkeit und Nachwahl zum Auszubildendenpersonalrat
§ 98Wahlvorstand
§ 99Freistellung von Mitgliedern der Schulpersonalvertretungen und des Auszubildendenpersonalrats
§ 100Personalversammlung und Schulpersonalratssitzung
§ 101Beteiligung der Schulpersonalvertretungen
§ 102Zuständigkeit der Schulpersonalvertretung bei beurlaubten Schulleiterinnen, Schulleitern und Lehrkräften
§ 103- aufgehoben -
§ 104- aufgehoben -
Achtes Kapitel
Öffentliche Hochschulen
§ 105Ausnahmen für bestimmte Beschäftigte; organisatorische Sonderregelungen
Neuntes Kapitel
Öffentliche Theater und Orchester
§ 106Sonderregelungen
Zehntes Kapitel
Gemeinden, Landkreise und kommunale Zusammenschlüsse
§ 107Allgemeines
§ 107a Abweichung
§ 107bVerfahren bei Nichteinigung
§ 107cEinigungsstelle
§ 107dVerfahren der Einigungsstelle
§ 107eAufhebung von Entscheidungen der Einigungsstelle
§ 107fVerfahren zur Herstellung des Benehmens
Elftes Kapitel
Sonstige Körperschaften, Anstalten und Stiftungen
des öffentlichen Rechts; Einrichtungen der öffentlichen Hand
mit wirtschaftlicher Zweckbestimmung
§ 108Entsprechende Anwendung der Vorschriften des Zehnten Kapitels; Bestellung der Mitglieder der Einigungsstelle
§ 108aMitglieder in der Arbeitsgruppe Personalvertretung der Deutschen Rentenversicherung
§ 109Öffentlich-rechtliche Versicherungsanstalten, Sparkassen, sonstige Kreditinstitute und ihre Verbände
§ 110Vertretung der Beschäftigten bei Einrichtungen der öffentlichen Hand mit wirtschaftlicher Zweckbestimmung
Zwölftes Kapitel
Beschäftigte im juristischen Vorbereitungsdienst
§ 111- aufgehoben -
§ 112- aufgehoben -
§ 113- aufgehoben -
§ 114Beschäftigte im juristischen Vorbereitungsdienst
Dritter Teil
Schluss- und Übergangsvorschriften
§ 115Anwendung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes
§ 116Verweisung auf andere Gesetze
§ 117Umbildung von Körperschaften und Dienststellen
§ 118Wahlordnung
§ 119Änderung des Niedersächsischen Richtergesetzes
§ 120Änderung des Niedersächsischen Bildungsurlaubsgesetzes
§ 121Übergangsvorschriften
§ 122- aufgehoben -
§ 123- aufgehoben -
§ 124- aufgehoben -
§ 125- aufgehoben -
§ 126Inkrafttreten

 


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